AGB – Terms

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Quelle: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt
Sören Siebert

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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Quelle: © FreeLens e.V. und Industriegewerkschaft
Medien

I.
Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im
folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten
Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung
bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch
mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen
drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen
des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen
des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, daß der Fotograf
diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch
ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen
Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen.

II. Überlassenes Bildmaterial

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial,
gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen.
Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes
Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, daß es sich bei dem vom Fotografen gelieferten
Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen
sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und
zwar auch in dem Fall, daß Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln
und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung,
Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität
oder Zustand des ,Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden
nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß,
vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

III. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht
zur einmaligen Verwendung.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche
Exclusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden
und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für
die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck
und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n
der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der
Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt
(Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des
Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden
ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung,
Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der
vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere
für:

– eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in
Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen
oder bei sonstigen Nachdrucken,

– jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

– die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf
Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische
oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten,
Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen
Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,

– jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM,
CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,

– jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-
Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich
um interne elektronische Archive des Kunden handelt),

– die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung
oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen
oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder
durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich
geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch
darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder
anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte
ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen,
zu übertragen.

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur
gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen
Urhebervermerks.

IV. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden,
bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der
Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich
zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials
zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll
das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist
dieses schriftlich zu vereinbaren.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material-und Laborkosten,
Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche
Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Das Honorar gemäß IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe
zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht
veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage
für Layout- und präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer
abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens DM 150,– pro Aufnahme
an.

5. Das Honorar ist spätestens binnen 3 Wochen nach Rechnungsstellung
zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben
ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs
ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung
des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

V. Rückgabe des Bildmaterials

1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach
der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens
jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden;
beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist
bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.

2. Überläßt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder
mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung,
ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde
das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben,
sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung
dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt
worden ist.

3. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen
Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko
des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis
zum Eingang beim Fotografen.

VI. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten)
Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für
jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars
zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch plaziertem oder nicht
zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von
100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Bildmaterials (Blockierung)
ist für die Zeit nach Ablauf der in Ziff.V.1.oder 2. gesetzten Fristen
eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von

– EURO 0,50 pro Tag und Bild für s/w- oder Color-Abzüge oder Dia-Duplikate

– EURO 2,– pro Tag und Bild für Dias, Negative oder andere Unikate.

4. Für beschädigtes, zerstörtes oder abhandengekommenes Bildmaterial
ist Schadensersatz zu leisten, ohne daß der Fotograf die Höhe
des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von

– EURO 80,– pro s/w- oder Colorabzug oder KB-Dia-Duplikat

– EURO 250,– pro Mittel- oder Großformat-Dia-Duplikat

– EURO 1.500,– pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat

– EURO 3.000,– pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat.

Bei Beschädigungen sind die Sätze entsprechend dem Grad der Beschädigung
und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Grundsätzlich
bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis vorbehalten, daß ein höherer
bzw. geringerer Schaden eingetreten ist.

5. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder
bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation
verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars
zu zahlen.

6. Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VI. werden keinerlei Nutzungsrechte
begründet.

VII.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und
zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen
dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine
sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten
Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann
ist, der Wohnsitz des Fotografen.

General Terms and Conditions of Business

I. General

1. The subsequent General Terms and Conditions of Business shall apply to
all orders, quotations and supplies and services implemented by the photographer.

2. They are deemed to have been agreed following the customer’s receipt
of the photographer’s supplies/services or quotation, in any case following
acceptance of the photographic material for publication at the latest.

3. In the event that the customer intends to object to the General Terms
and Conditions of Business, he shall declare so in writing within three
working days. An objection is hereby made to diverging Terms and Conditions
of Business stipulated by the customer. Diverging Terms and Conditions of
Business stipulated by the customer shall not be valid unless approved in
writing by the photographer.

4. Within the framework of an ongoing business relationship the General
Terms and Conditions of Business shall also apply to all future orders,
quotations and supplies and services, without having to include them specifically.

II. Photographic material surrendered for use

1. The General Terms and Conditions of Business apply to all photographic
material provided to the customer, irrespective of its completion stage
or available technical format. The conditions shall apply especially to
electronic or digitally transmitted photographic material.

2. The customer accepts that the photographic material supplied by the photographer
consists of photographs in accordance with § 2, Section 1, Clause 5
of the Copyright Act.

3. Design proposals or concepts commissioned by the customer are independent
services which must be remunerated separately.

4. The surrendered photographic material remains the photographer’s
property; the aforesaid shall also apply in the case of compensation payments.

5. The customer shall treat the photographic material with due care and
may only pass it on to third parties for internal business purposes, i.e.
inspection, selection and technical processing.

6. Complaints relating to the content of the supplied items or the content,
quality or state of the photographic material, must be communicated within
48 hours of receipt. The photographic material is otherwise deemed to have
been delivered appropriately, in accordance with the contract and as noted.

III. Rights of utilisation

1. In principle, the customer only acquires a non-exclusive license for
single usage.

2. Exclusive rights of utilisation, media-related or territorial exclusive
rights or blocking periods must be agreed separately and are subject to
a minimum surcharge of 100% on the relevant basic fee.

3. The delivery only constitutes the transferral of the right of utilisation
for the single usage of the photographic material for the purpose specified
by the customer and in the publication, medium or data carrier which has
been specified by the customer or which results from the relevant circumstances
under which the order has been placed. If in doubt, the relevant object
(newspaper, magazine etc.) for which the photographic material has been
provided in accordance with the delivery docket or the dispatch address,
shall be decisive.

4. Any use, utilisation, duplication, dissemination or publication beyond
the stipulations contained in Clause 3 is subject to payment and requires
prior explicit approval by the photographer. In particular, this shall apply
to

&endash; secondary utilisation or publication, especially in anthologies,
product-related brochures, advertising campaigns or other reprints,

– any editing, changing or redesigning of the photographic material

&endash; the digitalisation, storage or duplication of the photographic
material on any type of data carrier (e.g. magnetic, optic, magneto-optic
or electronic carrier media such as CD ROM, CDi, diskettes, hard drives,
RAM, microfilm etc.) unless such transactions are only performed for the
technical processing of the photographic material in accordance with Clause
III, 3 of the General Terms and Conditions of Business,

– any duplication or utilisation of the picture data on CD ROM, CDi, diskettes
or similar data carriers;

– any recording or reproduction of picture data on the Internet or in online
databases or in other electronic archives (this even applies to the customer’s
internal electronic archives),

– the disclosure of digitalised photographic material within the scope of
remote data transmission or on data carriers which are suitable for public
reproduction on screens or for the creation of hard copies.

5. Changes to the photographic material implemented by photo-composing or
photomontage or with electronic aids for the creation of a new copyrighted
item are only permitted with the photographer’s prior approval in writing
and only if such material is marked with [M]. Nor may the photographic
material be drawn, copied, photographed or otherwise used as a motive.

6. The customer is not authorised to transfer the rights of utilisation
granted to him to third parties including other group companies or subsidiaries,
either in whole or in part.

7. Any utilisation, reproduction or transfer of the photographic material
shall only be permitted with the proviso that the photographer’s copyright
notice has been attached.

IV. Fees

1. The agreed fee shall apply. In the event that no fee has been agreed,
the relevant work is governed by the current photograph fee guideline issued
by the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (small business association
for photo marketing). The fee is subject to VAT at the statutory rate.

2. The fee shall only be valid for the non-recurrent use of the photographic
material for the agreed purpose, in accordance with Clause III, 3 or 2 of
the General Terms and Conditions of Business. In the event that the fee
is also to include further use, this must be agreed separately.

3. Any costs and expenditure incurred by the order (e.g. material and laboratory
costs, model fees, costs for required props, travel expenses, per diems
etc.) are not included in the fee and shall be at the customer’s expense.

4. The fee in accordance with IV. 1 of the General Terms and Conditions
of Business shall also be settled in full if the commissioned and supplied
photographic material is not published. If the photographs are used as a
working model for layout and presentation purposes, a minimum fee of DM
150 per photograph shall be payable, except as otherwise agreed.

5. The fee shall be paid within 3 weeks of the invoice date at the latest,
unless a shorter payment period is stipulated in the invoice. Following
a reminder, the customer is deemed to be in default. When default occurs,
interest of 10% p.a. shall be payable on this fee. Setoff of costs or the
exercise of the retention right shall only be permitted in the event that
the relevant claims brought forward by the customer are undisputed and recognised
by declaratory judgement.

V. Return of the photographic material

1. The photographic material must be returned in the form in which it was
originally supplied, without being asked to do so, immediately upon publication
or the agreed use, in any case within three months of the delivery date
at the latest. Two proofs must be attached. An extension of the three-month
period requires the photographer’s written approval.

2. In the event that the photographer surrenders photographic material to
the customer for test purposes only, at the customer’s request or with
his approval, in order to determine whether utilisation or publication is
desirable, the customer shall return the photographic material within one
month of receipt at the latest, unless a different period is stipulated
in the delivery docket. This period may only be extended if confirmed by
the photographer in writing.

3. The photographic material shall be returned at the customer’s expense
and with the customary packaging. The customer shall bear the risk of loss
or damage during transport until such time as the package has been received
by the photographer.

VI. Contractual penalty, blocking, compensation

1. Each incident of unauthorised use, utilisation, reproduction or transfer
of the photographic material (without the photographer’s approval)
is subject to a contractual penalty of five times the usage fee, subject
to further claims for damages.

2. In the event that the copyright notice is not included, incomplete, incorrectly
placed or non-allocable, a surcharge of 100% of the utilisation fee shall
be paid.

3. In the event that the photographic material is not returned in good time
(blocking), the period after the expiry of the periods specified in Clause
V.1 or 2, is subject to a contractual penalty amounting to

&endash; EURO 0.50 per day and picture for black & white or colour prints
or slide duplicates

&endash; EURO 2 per day and picture for slides, negatives or other unique
copies

4. Damaged, destroyed or lost photographic material is subject to compensation
without the photographer having to furnish evidence of the amount of damage
incurred, where such damage amounts to:

EURO 80 per black & white or colour print or KB slide duplicate

EURO 250 per medium or large format slide duplicate

EURO 1,500 per slide original, negative or other unique copy

EURO 3,000 per non-reproducible slide, negative or other unique copy

In the case of damage, the above rates must be reduced in accordance with
the relevant extent of damage and the scope of remaining utilisation options.
In principle, both contracting parties reserve the right to furnish proof
of more/less damage.

5. In the absence of a proof or when billing is implemented without a proof
or when billing is implemented without specifying which picture has been
used where and in which publication, a contractual penalty of 50% of the
usage fee is to be paid.

6. The payments in accordance with Clause VI do not substantiate any rights
of use.

VII.

1. These conditions are governed by German law, also in the event that deliveries
are effected abroad.

2. Ancillary agreements to this contract or to these General Terms and Conditions
of Business must be implemented in writing in order to be effective.

3. In the event that one or several stipulations of these General Terms
and Conditions of Business are void or ineffective, the validity of the
remaining stipulations shall not be affected. The parties are obliged to
replace the invalid stipulation with an analogous, effective regulation
that corresponds as far as possible to the intended regulation in terms
of its economic and legal effect.

4. If the customer is a merchant who has been entered in the Commercial
Register (as a merchant), the place of performance and court venue shall
be the photographer’s place of residence.

©
FreeLens e.V. und Industriegewerkschaft Medien